Wie am vergangenen Samstag hier angekündigt, fand am Dienstag, 22. Mai um 13:30 im Landtag des Saarlandes eine Anhörung von Dr. med. Karl-Michael Müller (Radon) und Dr. med. Günther Jochum (PCB) statt.
Die Anhörung der Experten fand aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt wegen „… der besonderen Sensibilität des Themas“, einem angeblich fehlenden Experten und weil Öffentlichkeit in der Vergangenheit ein Zugeständnis an die IGAB und das von ihr vertretene öffentliche Interesse gewesen sei . 🙂
Bei der Anhörung der Bürgermeister und der Anhörung der Vertreter der IGABn durfte jeder zuhören. Die an der Radon- und PCB-Problematik Interessierten und extra nach Saarbrücken angereisten Bürger*innen mussten heute jedoch auf Beschluss ihrer Volksvertreter (CDU und SPD – große Koalition 🙂 ) draussen vor der Tür bleiben.
Nun sind aber laut Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages die Anhörungen von Experten öffentlich:
§17 Abs. 3 „Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. … Der Ausschuss kann beschließen, dass die Öffentlichkeit zugelassen wird.“
§17 Abs. 4 „Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuss öffentliche Anhörungen … vornehmen.
Da die Sitzungsankündigung ausdrücklich von „Anhörung“ der beiden Mediziner spricht, ist der Ausschluss der Bürger*innen also nicht nur gegen gutes demokratisches Gebaren und und das Transparenzgebot, sondern regelwidrig.
Da gehen einem schon seltsame Fragen durch den Kopf:
- Was ist so brisant an diesen Giften, dass Vertreter der IGAB nicht wissen dürfen, was Ärzte zum Thema Flutung ihren gewählten Vertretern berichten?
- Radon und PCB sind für die Verteter der IGAB nicht von Interesse?
- Wurden die Zuschauer nur ausgeladen, weil kein Verteter der RAG anwesend war?
- Wovor fürchten sich die Volksvertreter, dass sie diejenigen aussperren, die sie vertreten sollen? Dass man feststellen könnte, wie schwer ihnen diese Arbeit am komplexen Thema fällt? Hier fällt einem unwillkürlich die Story zum Zitronenfalter ein! 😉
- Wie müssen wir uns das Verhältnis der Ausschussmehrheit zu den Themen Öffentlichkeit, Transparenz und demokratischen Verfahren vorstellen?
Drei Stimmen die uns aus der Bevölkerung erreicht haben:
- W. aus S.: Wieso? das ganze geht uns doch alle an.
- G. aus R.: Und was wird dort gemauschelt? Welche schlimmen Fakten sollen „sensibel“ verschwiegen werden?
- R. aus L.: Die hann de Bockel net sauwer.
So sieht die Partei die LINKE unseren „Rausschmiss“
