Saarland muss Mittel für Strukturwandel durch den Kohleausstieg erhalten – Landesregierung darf nicht weiter schlafen und muss den Strukturwandel gestalten
Dr. Herbert Moll, energiepolitischer Sprecher der FDP Saar, fordert die saarländische Landesregierung auf, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass das Saarland Mittel aus der Kohlekommission für den Strukturwandel im Land bekommt:
„Die Kohlekommission befindet sich auf ihrer Zielgeraden. Leider hat die Landesregierung bisher scheinbar teilnahmslos zugesehen, wie die Kommission zu einer reinen Runde für Braunkohleregionen wurde. Meiner Ansicht nach betrifft der Kohleausstieg aber auch das Saarland als Region, die von der Kohle stark abhängig war und wo auch heute noch viele Arbeitsplätze an den Kohlekraftwerken hängen. Aus diesem Grund muss die Landesregierung sich unverzüglich dafür einsetzen, Mittel zu bekommen, um den Strukturwandel durch den Kohleausstieg so weit möglich abzufangen und zu gestalten. Gerade durch die Krise der Automobilindustrie hat unser Land hier nichts zu verschenken. Die FDP stimmt der IGAB Saar ausdrücklich zu, dass es nicht nachvollziehbar war, dass das Saarland in der Kommission nicht vertreten war und es somit jetzt umso wichtiger ist, schnell die Mittel zu beantragen“.