Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) hat in den Morgenstunden des 26. Januar 219 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin empfiehlt sie der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kohle bis spätestens Ende 2038 zu beenden. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob der Kohleausstieg bereits drei Jahre früher, also 2035 realisierbar ist.
Hinsichtlich der damit verbundenen Strukturhilfen meldet die FAZ: „Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen. (…) Die Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in einem sogenannten Maßnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt. Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu stellen, unabhängig von konkreten Projekten.“ (siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/kohlekommission-kohleausstieg-spaetestens-bis-2038-16009075.html)
Damit ist es offiziell: Das Saarland ist als Kohleland in den Empfehlungen der Kohlekommission nicht berücksichtigt. Das bedeutet: 2 Mrd. Euro im Jahr werden unter NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt verteilt.
Die IGAB Saar Ost fordert die saarländische Landesregierung auf, sofort zu handeln, das Schlimmste zu verhindern und dafür zu sorgen, dass das Saarland im Maßnahmengesetz von der Bundesregierung berücksichtigt wird.
Die IGAB Saar Ost fordert die saarländische Landesregierung auf, sofort zu handeln, das Schlimmste zu verhindern und dafür zu sorgen, dass das Saarland im Maßnahmengesetz von der Bundesregierung berücksichtigt wird.