Saarländischen Kommunen fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Gleichbehandlung des Saarlandes mit den Braunkohlerevieren. Damit teilen die Kommunen die Position der IGAB, die sich für den Einbezug des Saarlandes in die von der Kohlekommission letzte Woche vorgeschlagenen Strukturhilfen ausgesprochen hatte.
Während 40 Mrd. € für die Braunkohle veranschlagt werden, sollen die ehemaligen Steinkohlereviere an Saar und Ruhr offensichtlich mit den wesentlich geringeren und zweckgebundenen Mitteln aus der RAG-Stiftung Vorlieb nehmen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht akzeptabel:
- Ein gezielter Strukturwandel, wie er jetzt mit staatlichen Mitteln für die Braunkohle angezielt wird, wird von der IGAB Saar seit 10 Jahren für das Saarland gefordert – und bis heute nicht umgesetzt.
- Die Verlagerung grundlegender wirtschaftspolitischer Prozesse auf Finanzierungsinstrumente Privater (RAG-Stiftung) ist in den Augen der Bergbaubetroffenen nicht akzeptabel, weil er grundsätzlich die Gestaltungsfähigkeit politischer Entscheidungsträger in Frage stellt.
Die Meldung über die Stellungnahme der Kommunen findet sich unter folgendem Link: