Abschaffung der Subventionen für die Steinkohle anstatt Steuererhöhung!
Wie in vielen Berichten derzeit zu lesen ist, werden die Wirtschaftsweisen im kommenden Jahresgutachten 2005/06 erneut die Abschaffung der Steinkohlesubventionen fordern. Bereits im Jahresgutachten 2003/04 hatte der Rat, welcher vom Gesetzgeber höchste Neutralität attestiert bekommt, die vollständige Abschaffung der Steinkohlesubventionen gefordert.
So wies der Rat bereits im vergangenen Gutachten deutlich darauf hin, dass ein Wegfall des heimischen Steinkohlebergbaus keinerlei Risiko für die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland bedeuten würde.
Im Hinblick auf die Hartz IV-Gesetze wurde darauf verwiesen, dass es nicht begründbar sei, die im Steinkohlebergbau gezahlten Anpassungsgelder beizubehalten und damit für eine bestimmte Personengruppe besondere soziale Ausnahmezustände zu schaffen. Aus diesem Grund forderte der Rat, die Anpassungsgelder nicht über das Jahr 2005 hinaus zu verlängern.
Weiterhin ist im Gutachten festgehalten, dass auch die Argumentation, man benötige den heimischen Bergbau, um Versuchs- und Probebergwerke zu betreiben nicht für eine weitere Subventionierung zähle, da es in erster Linie Aufgabe der entsprechenden Unternehmen ist ihre Exporttätigkeit selbst zu finanzieren.
Man darf auf das am 9. November erscheinende Gutachten gespannt sein. Insbesondere, da auch in Berlin vertretene saarländische Politiker geflissentlich die Empfehlungen der Experten ignorieren und sich stattdessen für Steuererhöhungen einsetzen. Saarländische Minister ignorieren gar den Umstand, dass die gute Rangordnung des Bergwerks Saar zu einem großen Teil der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung und den damit verbundenen unzumutbaren Belastungen der Bergbaubetroffenen zu verdanken ist…
Hintergrund:
– ZDF heute.de: Fünf Weise warnen vor Steuererhöhungen
– Sachverstaendigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2003/04 (Seiten 289/290)