FDP verlangt Streichung der Steinkohlesubventionen für 2005
In einer Pressemitteilung der FDP wird auf einen Antrag in der heutigen Bereinigungssitzung hingewiesen. Die FDP möchte, dass die Steinkohlesubventionen für den Bundeshaushalt 2005 gestrichen werden. Die würde eine Entlastung von 1,6 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt darstellen.
Quelle: PINKWART: FDP will bei Steinkohlesubventionen mehr als nur ein Strohfeuer
Kuschen vor vermeintlicher Klientel
Es gibt Kritik über die Art und Weise, wie die Rot-Grüne Regierung die Steinkohlesubventionen für 2005 in den Haushalt bringen will. Diese sollen über den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigt werden. Aus Sicht der FDP stellt diese Vorgehensweise eine Aushebelung wichtiger Kontrollinstanzen und eine Kappung des Mitspracherechtes des Parlamentes und seiner Gremien dar.
Quelle: KOPP: Kuschen und Vertuschen in der rot-grünen Kohlepolitik