Klaus Meiser, DSK und Becker-Mining-Aufsichtsratsmitglied, erläuterte im Saarländischen Landtag die CDU-Kohlepolitik
Wenn erst nach 50 Tagen das Protokoll für die Landtags-Sitzung vom 15.Dez.2004 im Internet steht, reißt es den Leser nicht mehr vom Hocker, obwohl die Volksvertretung u.a. die Bergbau-Problematik kontrovers diskutiert hat. Freilich war vorauszusehen, dass die oppositionellen Grünen und Liberalen nicht durchkommen würden mit ihren Vorschlägen für Hilfsfonds zugunsten der Bergbau-Geschädigten.
Die CDU-Mehrheit hatte – mit sensiblem Gespür – ihren Fraktionsvize Meiser zum Thema Subventionen und Anpassungsgelder für den Bergbau ans Rednerpult geschickt. Ausgerechnet Meiser, der in einem Aufsichtsrat einer RAG-Firma Tantiemen kassiert und früher mit den Sozis verabredet hatte, den Bergbau aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten.
Erwartungsgemäß verteidigte er die „redliche“ Kohlepolitik der CDU-Regierung, die das selbstherrliche Steinkohle-Unternehmen DSK in den Strukturwandel einbeziehen wolle.
Tabu-Thema Anpassungsgelder für den Bergbau
An den Grünen ließ er kein gutes Haar: Auf „perfide“ Weise wollten sie Bergleute und Bergbau-Betroffene gegeneinander ausspielen.Es wurde erkennbar, dass FDP und Grüne gewagt hatten, an dem Tabu-Thema ‚ Anpassungsgelder ‚ zu rühren!
Wie die Milliarden-Kohlehilfen geistern die sog. _Anpassungsgelder_ schon seit Jahren durch die Subventionsberichte.Mit den APG-Geldern sollte – auch nach der Vorstellung der EU bis 2010 – die Anpassung, also der vereinbarte Personalabbau im Bergbau „sozialverträglich“ aus Steuergeldern finanziert werden. Neben dem Löwenanteil von Bund und NRW zahlt auch das Saarland einen Anteil – vertraglich festgelegt bis 2005.
Aus der schwindsüchtigen Staatskasse werden für zur Zeit 1700 saarländische Beschäftigte „in Anpassung“ rd. 10 Millionen Euro pro Jahr aus der Staatskasse entnommen. APG ist für den Empfänger ab 50. oder (übertage) 55. Lebensjahr ein meist steuerfreier, ca. 95prozentiger Einkommens-Ausgleich für maximal fünf Jahre.Danach greift die Knappschaftsversicherung, evtl. mit einer Vorruhestandsregelung.
Solche Sonderregelungen – wie auch die Befreiung von HARTZ IV – bedeuten für den (älteren) Normal-Rentner oder Arbeitslosen eine große Ungerechtigkeit! Für einen Treppenwitz sorgte die Deutsche Steinkohle AG, indem sie die mit saarländischem Steuergeld von saarländischen Beschäftigten freigemachten Arbeitsplätze mit Hunderten von Leiharbeitern besetzte.
Drohung im Landtag
Im Landtag drohte der Steinkohle-Verfechter Meiser (CDU): Wenn die APG-Gelder nicht weiter gezahlt würden, müssten in Zukunft Tausende von Bergleuten gekündigt werden; jährlich kämen bis zu 5oo hinzu
Wie schon so oft bei Subventionsverhandlungen, Genehmigungsverfahren oder gerichtlichen Streifällen erweist sich die _Arbeitsplatzkeule_ als wirksame Waffe!
Angesichts der kürzlich erneut belegten Verquickung von Politik und Steinkohle verwundert es doch, dass Bergbau -Kritiker im Saar-Parlament als „Unanständig“ diffamiert werden.
Wer hatte denn Regierungschef Peter Müller gedrängt, am falschen Ort – nämlich vor der deutschen Kohle-Lobby auf Ihrem Steinkohletag im November 2003- für das Saarland die Weiterführung der APG-Regelung bis 2012 mit Zahlungspflicht für weitere 5 Jahre zu versprechen? Vielleicht herrschte gerade Spendierlaune, denn Kanzler Schröder hatte dort der deutschen Steinkohle gerade für 2006 bis 2012 17 Milliarden Euro an neuen Subventionen zugesagt.
Vielen Saarländern ist das Verhalten der Saar-Regierung nachgerade unverständlich, gar unverzeihlich. Denn jetzt will sie partout die fehlenden 10 Millionen Euro durch Kürzung des Universitätszuschusses oder Schließung von Grundschulen _“ einsparen “ !
Wir sollten – wie ein FDP-Politiker im NRW-Landtag forderte — LIEBER KINDER FÖRDERN ALS DEN BERGBAU !!!
Peter Haberer, Lebach/Eidenborn