Kommentar: Was nach öffentlichem Bekunden von Ministerpräsident Müller im Bereich Steinkohle „keinen Sinn“ mache, geht offenbar problemlos im Bereich Windkraft.
Bereits bei der Demonstration vor der Privatwohnung von Ministerpräsident Müller, nach dem starken Steinkohle-Erdbeben im Mai, wurde diesem von erregten Bergbaubetroffenen Wahllüge und Bruch der im Wahlprogramm von 1999 abgegebenen Wahlversprechen vorgeworfen.
Dort wurde wörtlich versprochen, eine CDU-geführte Landesregierung werde „Initiativen ergreifen, um die Menschen, die unter den Auswirkungen des untertägigen Abbaus leiden, besser zu schützen. Dazu gehört eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes (Ausdehnung der Bergschadensvermutung, Beweislastumkehr, Naturalrestitution statt Geldersatz)“
Müller rechtfertigte im Mai die Untätigkeit der Landesregierung damit, dass ein solcher Vorstoß sinnlos sei, da in Deutschland eine noch immer SPD-geführte Bundesregierung diese Initiative blockieren werde. Ein Anfang Juni von der FDP gestellter Antrag im saarländischen Landtag wurde mit ähnlicher Begründung mit Stimmen der CDU nicht verabschiedet, sondern in den Ausschuss verwiesen.
CDU-Politiker in NRW scheinen zu einer solchen Vorgehensweise eine andere Meinung zu haben. So berichtet das Deutschlandradio heute über eine Bundesratsinitiative von CDU und FDP in NRW, welche eine Bundesratsinitiative für Ende der öffentlichen Windkraft-Förderung ankündigt.
Die Landesregierung im Saarland mit den Vertretern der CDU muss sich nun in aller Deutlichkeit fragen lassen, welches Spiel hier mit den Bergbaubetroffenen getrieben wird. Man darf sich die berechtigte Frage stellen, ob mit fadenscheinigen Begründungen ein Protektionismus zu Lasten der Bergbaubetroffenen betrieben wird.
Hintergrund:
– CDU und FDP in NRW kündigen Bundesratsinitiative für Ende der öffentlichen Winkraft-Förderung an
– FDP: CDU bricht Wahlversprechen – FDP Bergbauantrag in Ausschuss verwiesen
– Peter Müller: Der Bergbau geht weiter!