Pressemitteilung der SPD-Saar
Zu dem zwischen der Deutschen Steinkohle AG und dem Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten, am 17. Oktober 2005 geschlossenen und bisher von der Landesregierung geheimgehaltenen „Vertrag zur Fortführung des Bergwerkes Saar“ erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich COMMERÇON und der Generalsekretär der SPD-Saar, Reinhold JOST:
„Mit der Unterschrift unter diesen ‚Geheim-Vertrag’ hat Ministerpräsident Müller höchstselbst die Bankrotterklärung seiner bisherigen Kohlepolitik unterzeichnet. Darüber hinaus setzt er nach dem Wahlbetrug in Sachen Grundschulschließungen seine Falschspielerei in einem weiteren Bereich fort.
Mit diesem Vertrag gibt der Ministerpräsident seine Haltung in Sachen Auslaufbergbau endgültig auf und schreibt die Weiterführung des Bergbaus an der Saar in vertraglicher Form mit der DSK fest.
Kennzeichnend für diesen Vertrag ist neben der Geheimhaltungsstrategie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit auch die Festschreibung der Abbaugenehmigung für das Abbaufeld Primsmulde-Süd.
Des weiteren wird durch die Zusage der Landesregierung, die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren in Sachen Primsmulde-Nord, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aktiv zu begleiten und zu fördern und termingerecht im Jahr 2009 abzuschließen, der Weg für die Fortführung des Bergbaus an der Saar bis in die zwanziger Jahres unseres Jahrhunderts bestellt.
Damit entlarvt sich der Ministerpräsident endgültig als Falschspieler und Mandantenbetrüger auch in Sachen Bergbau.
Noch bis vor wenigen Tagen erweckte Müller bei den Bergbaubetroffenen den Eindruck und die Hoffnung, deren Interessen durch einen Auslaufbergbau und Entscheidungen in Sachen Flöz Grangeleisen zu vertreten. Tatsächlich hat er diese durch den Vertragsabschluß mit der DSK ein weiteres Mal verraten. Statt die unterschiedlichen und berechtigten Interessen zusammenzuführen, laviert Müller hinter den Kulissen und stiftet durch seine konzeptions- und hilflose Politik Unzufriedenheit, Enttäuschung und Wut auf beiden Seiten der Betroffenen. Der Ministerpräsident hätte die Aufgabe, sich für den Bestand von Arbeitsplätzen einzusetzen und gleichzeitig – gemeinsam mit dem Unternehmen – dafür zu sorgen, die Belastungen für die Menschen möglichst gering zu halten. Stattdessen gefährdet er neben den Arbeitsplätzen die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik!
Insbesondere hinsichtlich der im kommenden Jahr anstehenden Bürgermeisterwahlen in Lebach, kann man sich angesichts der Geheimhaltung des Vertrages des Eindrucks nicht erwehren, hier sollte dem örtlichen CDU-Kandidaten ein Vorteil durch Verschweigen eingeräumt werden.“