IGAB’s fordern Parteien zur Rückgabe der Spendengelder auf
Landesverband Saar der Bergbaubetroffenen e.V.
Pressemitteilung
Die Bergbaubetroffenen im Saarland haben sich empört darüber gezeigt, dass CDU, CSU, SPD und auch die FDP Spendengelder von der RAG, der Muttergesellschaft der Deutschen Steinkohle AG, angenommen haben. Der Sprecher der saarländischen Bergbaubetroffenen Manfred Jost: „Solange die Steinkohle mit Milliardensubventionen aus Steuergeldern gefüttert wird, verbietet es sich von selbst, dass daraus große Summen an Parteien gezahlt werden, die über die Zukunft des Bergbaus entscheiden sollen. Hier geht es letztlich um Steuergelder und nicht um das Privatvergnügen des Bergbauunternehmens.“ Die Bergbaubetroffenen fordern die Parteien auf, die Parteispenden an die RAG zurückzuzahlen.
Die Landesvorstände der betroffenen Parteien im Saarland müssten darauf hinwirken, dass die Bundesparteien die Spenden an den Konzern zurückzahlen. Jost: „Wir als Betroffene müssen um die Regulierung unserer Schäden regelrecht betteln und die Parteien lassen sich ohne mit der Wimper zu zucken Geld von diesem Unternehmen zukommen. Keine Partei darf letztlich davon profitieren, dass hier, mit Steuermitteln subventioniert, die Häuser und die Gesundheit vieler Menschen zerstört wird.“
Die Bergbaubetroffenen fordern die Parteien auf, künftig die Verwendung der Subventionen stärker zu kontrollieren, statt sich selbst beschenken zu lassen. Jost: „Dieser Fall hat deutlich gemacht, dass die RAG mit dem Geld der Steuerzahler nicht nur wie behauptet Arbeitsplätze sichert sondern auch gezielt Pflege der politischen Landschaft betreibt und das mit dem Ziel weiterhin stark gefördert zu werden.“ Schade sei insbesondere, dass auch Parteien Geld bekommen hätten, die sich im Saarland vehement gegen den Bergbau einsetzten. Jost: „Im Sinne des Erhalts der Glaubwürdigkeit gegenüber den Betroffenen müssen vor allem die darauf drängen, dass das Geld ohne wenn und aber an die RAG zurückgeführt wird. Insoweit ist besonders der saarländische F.D.P Landesvorsitzende Christoph Hartmann in der Pflicht seinen Parteifreund Gerhard Papke aus NRW mit seiner Forderung nach Rückzahlung der 50.000 € Spende zu unterstützen.“