Deutsche Steinkohle – Kostgänger der Nation auf ewig ?
Manchmal ist es haarsträubend, was aus den Reihen der Kohlenlobby zu hören ist. Deutsche Politiker reden viel von Subventionsabbau, handeln tun sie entgegengesetzt.
Der SPD-Finanzminister Steinbrück hat vermutlich nicht gelesen, was sein Vorgänger bei seinem Amtsantritt im Finanzplan 2000-2004 verkündet hatte. Eichel dämmerte schon damals die Erkenntnis,dass die Subventionen für die deutsche Steinkohle angesichts der Kassenlage der öffentlichen Hand nicht mehr vertretbar und mit Energiesicherung nicht zu begründen waren.
Aber fortgesetzt wurde und wird die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern für den maroden Bergbau. Auch jetzt scheint es der grossen Koalition vordringlicher zu sein,neue Einnahmen aus dem Steuerzahler zu pressen als die sinnvolle Verwendung der Gelder zu überprüfen.
Auch der saarländische Europa-Abgeordnete Leinen (SPD) ist meilenweit entfernt von einer realpolitischen Einschätzung.
Als dummes Geschwätz ist seine Aussage zu werten,außer in Deutschland „gebe es in keinem Land Anstalten, auf die Kohle zu verzichten“. Wohl wahr, denn wer – wie Frankreich – den Subventionsbergbau schon vor Jahren beendet hat, ist mit Hilfe von EU-Mitteln für den Strukturwandel schon längst auf der Überholspur.
Und der auf 60 Prozent gestiegene Anteil der Importkohle beweist,dass die Kraftwerksindustrie auch ohne die dreimal teuere einheimische Kohle weiter Strom erzeugen kann.In NRW ist die Energiebranche längst dabei,die Umschlagskapazitäten für noch mehr Importkohle zu erhöhen.
Nach dem Bericht einer Saarbrücker Tageszeitung vom 9.Mai schwärmte Leinen -ganz im parteipolitischen Fahrwasser – vom Bergwerk Saar als dem „leistungsfähigsten Bergwerk Deutschlands“. Er ist wohl blind für die Einsicht,dass die vorgegaukelte Wertschöpfung nur auf Kosten der Allgemeinheit möglich ist. Und bei den angeblich 754 Saar-Betrieben,die vom Bergbau „profitieren“,sind vermutlich auch die Reparaturfirmen für Bergschäden und die Brötchenbäcker wieder mitgezählt worden.
Für Leinen zählen offenbar nicht die materiellen und gesundheitlichen Folgen der schlimmsten vom deutschen Bergbau ausgelösten Erdbeben.Lapidar und ungerührt stellte er fest,unvermeidbare Nachteile durch Bergschäden und Erschütterungen seien in Kauf zu nehmen!
Seine Schluß-Folgerung muss allerdings umformuliert werden:
Es kann nicht nur Gewinner des Subventionsbergbaus geben auf Kosten der Allgemeinheit!
Es ist abzuwägen zwischen den Vorteilen für eine Gruppe und Nachteilen für das Land und seine Menschen.
Peter Haberer, Lebach