SPD treibt falsches Spiel mit Bergleuten

Pressemitteilung des Landesverband der Bergbaubetoffenen Saar e.V.
Nalbach den 02.02.2007

Zu der aktuellen Situation, in der sich die SPD als Retter der Bergleute darzustellen versucht, erklärt der Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes:
Die SPD treibt offenkundig ein falsches Spiel auf dem Rücken der Bergleute. Bei den Kumpel werden unrealistische Hoffnungen geweckt, dass durch die Prüfung in 2012 eine Schließung der deutschen Bergwerke in 2018 verhindert werden könnte. Wenn der SPDGeneralsekretär Hubertus Heil und seine Parteigenossen wirklich mit einer Renaissance der Kohle rechnen, dann ist dies so realistisch wie die Renaissance der Pferdefuhrwerke oder der Dampflokomotiven. Hier spielen taktische Gesichtspunkte zur Stärkung der neuen Landesvorsitzenden der SPD in NRW,

Hannelore Kraft, die entscheidende Rolle. Auch Heiko Maas versucht in diesem politischen Ränkespiel zu Punkten und startet damit jetzt schon den Vorwahlkampf im Saarland. Für den Landesverband der Bergbaubetroffenen und die IGABs ist es unerträglich zu sehen, wie hier Landes und Bundespolitiker einer vermeintlich sozialen Partei weiter Hilfestellung zu einer mit Steuermitteln finanzierten Zerstörung des Privateigentums von mehreren Hundertausend Menschen im Saarland sowie an Rhein und Ruhr leisten.

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar fordert die SPD auf, dieses falsche Spiel zu beenden.

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen und die IGABs fordern darüber hinaus

· die Anerkennung und Zahlung des durch Bergbau bedingten merkantilen Minderwertes

· eine Schadensregulierung, die den Namen Schadensregulierung verdient

· sofortigen Abbaustopp in Primsmulde Süd

· Verzicht auf Planung der Primsmulde Nord