Nalbach, 30.3.07
Nach dem Geheimtreffen der Bundesregierung und der Länder NRW und Saarland in Berlin zu den Fragen des Kohleausstiegs und der Kohlestiftung am Donnerstag, 29.3.07, in Berlin, ist die Frage des Kohleausstiegs wieder offen. Diesen Eindruck müssen die Bergbaubetroffenen haben, nachdem RAG – Chef Müller lt. Mitteilung der Saarbrücker Zeitung vom 30.3.07 erklärte, dass sowohl der Abbau in der Primsmulde Nord immer noch in Frage kommt und die Zahlungen von 100 Mio. an das Saarland offen sind. Der LV der Bergbaubetroffenen fordert von Ministerpräsident Müller eine klare Stellungnahme zu diesen ungeheuerlichen Vorgehensweise der RAG.
Der Abbau von Kohle in der Primsmulde Nord wird – wie in vielen Abbaugebieten des Bergwerk Saar – extreme Schäden verursachen. Der Abbau ist aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen abzulehnen. Der LV der Bergbaubetroffenen fordert daher nochmals die Landesregierung auf, alles zu tun, um Klarheit bezüglich der Strategie der RAG für den Abbau im Saarland zu bekommen und dies den Betroffenen mitzuteilen. Ministerpräsident Müller geht von einem Ausstieg weit vor 2018 aus, so seine letzten offiziellen Äusserungen dazu. Dies muss nach Ansicht des LV der Bergbaubetroffenen klipp und klar und endgültig in einen fest vereinbarten Termin übergehen.
Da die Bergbaubetroffenen bisher von jeder Mitarbeit in den Bundesgremien (Stiftung, kohlepolitischen Gespräche) ausgeschlossen wurden, herrscht eine große Unsicherheit hinsichtlich der Absprachen und Strategien der Länder und der RAG. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der umgehend geändert werden muss. Daher fordert der LV der Bergbaubetroffenen, dass er als Repräsentant von Tausenden betroffenen Menschen vollständig in den weiteren Gespräche zum Kohleausstieg eingebunden wird.
Der Landesvorstand der Bergbaubetroffenen im Saarland