Medienmitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Für die Bergbaubetroffenen ist spätestens seit gestern klar: Politiker fühlen sich nicht dem Wohl der Bürger verpflichtet, sondern setzen sich zum Wohle eines dauersubventionierten Privatkonzerns ein.
Das Aufsichtsratmitglied der DSK, Klaus Meiser, der in der gestrigen Landtagsdebatte als Wortführer der CDU auftrat, bezog vehement Stellung gegen die Anträge der FDP-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die die Bergbaubetroffenen des Saarlandes in ihrer Forderung nach einem Sitz in der Kohlestiftung unterstützen wollten. Der FDP als Antragstellerin warf er Populismus vor.
Die Entscheidung der beiden großen „Volksparteien“ im Saarland, der SPD und CDU, die einstimmig die beiden Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen ablehnten, zeigt, dass weder CDU noch SPD ein Interesse daran haben, die große Bevölkerungsgruppe der Bergbaugeschädigten ernst zu nehmen, geschweige denn ihre Lage zu verbessern.
Umso erstaunlicher, dass die Landtagsabgeordneten dieser Parteien, die selbst in den betroffenen Gebieten wohnen und die den Bergbaubetroffenen immer wieder gerne ihre Solidarität und eigene Betroffenheit kundtun, nicht den Mut haben, gegen den Fraktionszwang, nach eigenem Gewissen und Meinung abzustimmen. Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar empfiehlt diesen Abgeordneten, in Zukunft von öffentlichen „Betroffenheitsbezeugungen“ Abstand zu nehmen und dann, wenn es wirklich zählt, sich öffentlich zu ihrem Wort zu stellen.
Eine weitere Lehrstunde in Sachen Politik fand im Anschluss an die Landtagssitzung statt: Am Rande der Aktion der Bergbaubetroffenen versicherte Wirtschaftsminister Georgie den Bergbaubetroffenen, sich um die betroffene Region zu bemühen und diese touristisch aufzuwerten. So einfach ist das also! Damit ist den Bergbaugeschädigten, die um eine faire Entschädigung der vom Bergbau hervorgerufenen Schäden oftmals erfolglos kämpfen müssen, nun wirklich nicht geholfen!
Die politische Veranstaltung am späten Mittwochnachmittag hat den Bergbaubetroffenen im Saarland gezeigt, was sie von den meisten verantwortlichen saarländischen Politikern zu halten haben.
An ein, wie vom Ministerpräsidenten Peter Müller versprochenes Ausstiegszenario aus der saarländischen Kohleförderung, das sich wesentlich von dem ausgehandelten bundes-deutschen Ausstieg aus der Kohle unterscheidet , glauben im Saarland immer weniger. Sicher erscheint der drohende Kohleabbau in Primsmulde Nord mit verheerender Schadens-bilanz bis mindestens 2018. Wünsche und Willen der Mehrheit der saarländischen Bürger und Wähler werden übergangen… eine neue Kohlelüge baut sich auf.
Nun bleibt den Bergbaubetroffenen des Saarlandes nur noch die Hoffnung, über eine öffentliche Petition, die man als Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands zusammen mit dem Landesverband der Bergbaubetroffenen aus NRW heute beim deutschen Petitionsausschuss mit der Forderung nach zwei Sitzen für die Bergbaubetroffenen aus Deutschland gestellt hat, zu den berechtigten Sitzen in der Kohlestiftung zu kommen.