Pressemitteilung des Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland e.V. (IGAB)
Nalbach, den 07.11.2007
LV der Bergbaubetroffenen begrüßt die Stellungsnahme der Bundeskanzlerin und des saarländischen Ministerpräsidenten Müller zum geplanten Kohleausstieg.
Die auf dem deutschen Steinkohletag bekräftige Aussage der Bundeskanzlerin Merkel und des Ministerpräsidenten des Saarlandes zum Ausstieg aus der Kohle wird vom Landesverband der Bergbaubetroffenen begrüßt. Kritisiert werden muss aber die einseitige Betonung von Frau Bundeskanzlerin Merkel zur Plan-ungssicherheit und der Sozialverträglichkeit des Ausstiegs nur zu Gunsten der Bergbaubeschäftigten. Die Äusserungen des MP Müller auch das Leid der Berg-baubetroffenen zu berücksichtigen und die Aufforderung an die DSK zeitnah die genauen Ausstiegspläne für das Bergwerk Saar zu benennen stossen bei der IGAB auf Zustimmung, geben aber auch Anlass zur Kritik.
Nach Ansicht des Landesverbandes wird mit der lang erwarteten öffentlichen Stellungnahme des Ministerpräsidenten des Saarlandes versucht von der aktuellen Situation im Saarland mit Erdbebenproblematik durch den Kohleabbau abzu-lenken. Auch wird davon abgelenkt, dass der Bergbau auch ohne die Beben bereits heute größte Schäden über die von der DSK anerkannte Schadenslinie hinaus in der Region anrichtet, die nicht entschädigt werden.
Der LV fordert daher den sofortigen Stopp der Abbautätigkeit, die Auswirkungen auf bewohnte Ortslagen hat! Dies betrifft die Primsmulde Süd ebenso wie der geplanten Abbau in Reisbach und Falscheid, der ab 2008 geplant ist.
Der Ministerpräsident Peter Müller muss alle verfügbaren politischen Möglich-keiten auf Landes- und Bundesebene ausschöpfen, damit der geplante Abbau in der Primsmulde Nord von der DSK nicht angefahren wird.
Die Bergbaubetroffenen des Saarlandes erwarten von ihrem Ministerpräsidenten, dass er auch hier im Saarland öffentlich Stellung zum Thema Bergbau bezieht und endlich ein Auslaufdatum benennt.
Die LV der Bergbaubetroffenen fordert Planungssicherheit und Sozialverträglichkeit auch für die Bergbaubetroffenen des Saarlandes ein und bittet den Ministerpräsidenten sich „schützend“ vor seine betroffenen Bürger zu stellen.
Vorstand LV der Bergbaubetroffenen Saar e.V. (IGAB)