Saarlouiser Appell
Seit mehr als 10 Jahren beherrscht die Diskussion über den Steinkohlebergbau die politische Debatte im Kreis Saarlouis. Schwere Schäden an Gebäuden, Umwelt und Gesundheit und immer wieder auftretende Erdbeben (bergbaubedingte Erschütterungen) haben viele Menschen persönlich belastet und viele andere verunsichert. Während die verbleibenden Bergleute um ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen fürchten, fürchten die von den Schäden Betroffenen um den Wert ihres Eigentums, um ihre Lebensqualität und um ihre Gesundheit. Mit der neuen Serie schwerer Erdbeben, die zur Gefährdung und Verletzung von Personen führten, und der Absicht der DSK, den Kohleabbau bis in den Bereich der Primsmulde Nord auszudehnen, hat sich die Situation noch einmal erheblich verschärft:
Unserem Kreis droht ein politisch-sozialer und wirtsch aftlicherGemeinschaden, wenn es nicht kurzfristig gelingt, eine Lösung zu finden, die den berechtigten Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt.
Aus Verantwortung und Sorge um die Zukunft unserer Region und der in ihr lebenden Menschen appellieren wir an die DSK, Bundes- und Landesregierung sowie an die im Deutschen Bundestag und im Saarländischen Landtag vertretenen Parteien:
1. Wir fordern die DSK auf, auf alle noch nicht genehmigten Abbauvorhaben endgültig zu verzichten. Wir fordern von der Saarländischen Landesregierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abbauanträgen der DSK die Genehmigung zu versagen.
2. Die Genehmigungsunterlagen der DSK sind unvollständig und beruhen auf Prognosen, die sich bei Durchführung des Abbaus regelmäßig als untreffend erwiesen haben. Bei allen laufenden und anstehenden Abbauvorhaben müssen offene Fragen durch unabhängige Gutachter geklärt werden. Nur so kann die quälende Ungewissheit über die Intensität und das Ausmaß der vom Bergbau noch zu erwartenden Schäden beendet werden.
3. Beben in der derzeitigen Häufigkeit und Intensität sind nicht hinnehmbar, Bergbau unter diesen Bedingungen darf es nicht geben. Wir fordern dass Bergamt auf, beim nächsten Beben mit einer Schwinggeschwindigkeit von 5 mm/s oder mehr den Abbau sofort zu stoppen. Danach soll der DSK die Gelegenheit gegeben werden, die Ursachen zu untersuchen, Maßnahmen zur künftigen Vermeidung von Beben zu entwickeln und umzusetzen. Erst danach kann der Abbau wieder fortgesetzt werden. Beim nächsten Beben mit der o.g. Geschwindigkeit erfolgt das gleiche Prozedere. Spätestens beim 3. Beben muss das Bergamt einen endgültigen Abbaustopp verfügen.
4. Die Informationspolitik der DSK ist völlig unzureichend und nährt Zweifel an ihren Absichten. Wir fordern die DSK und die Landesbehörden (Bergamt/Oberbergamt) auf, umgehend alle erforderlichen Daten offen zu legen, damit kohlepolitische Diskussionen seriös geführt werden können.
5. Wir sind überzeugt, dass ein Abbauende kurzfristig erreicht werden muss, um unserer Region eine neue Entwicklungsperspektive zu geben. Dazu müssen alle Beteiligten und die DSK zusammenwirken, um Ersatzarbeitsplätze bereitzustellen.
6. Die Vermeidung weiterer Erdbeben und Schäden ist wichtigerals der Erhalt des Bergwerkes Ensdorf.
Saarlouis, im Dezember 2007