Die Notgemeinschaft der Bergbau-Betroffenen steht bereit
Manche Gutgläubigen meinen, das Drama der Bergbau-Beben und der Bergschäden sei endgültig zu Ende.Sie werden bald vom Gegenteil überzeugt werden. Die alten Seilschaften erheben ihr Haupt schon wieder aus dem Kohlenstaub.Sie halten wohl das Volk für so dumm, als könnte es vergessen, was ihr – mit Steuergeldern – die Kaste aus geldgierigen Managern, mitbestimmenden Funktionären und sozialistischen Politikern eingebrockt hat.
Der Saarbergbau – haarscharf an einer Riesenkatastrophe vorbeigeschrammt – treibt schon wieder seine Schrämmwalzen durchs spannunggeladene Gebirge, ohne sich um die Schäden an der Oberfläche zu kümmern. Die von Risiken nicht bedrohten „Kohle-Freunde“ im fernen St.Wendel oder Neunkirchen beschließen „Weitermachen“- Resolutionen, weil man auf den Bergbau mit seinen überversorgten Beschäftigten nicht verzichten könne.
Bis in diese Kreise sind die Erkenntnisse führender Wirtschaftsinstitute nicht vorgedrungen, dass selbst der für 2018 beschlossene Ausstieg aus der Steinkohle um Jahre zu spät kommt. Selbst der Vorsitzende der Saar-SPD Heiko Maas scheint mit der Statistik der Bundesarbeitsagentur überfordert, sonst würde er nicht weiter mit der Zahl von 10 000 Bergbau-Arbeitsplätzen hausieren. Der Ausdruck „Dummschwätzer“ fällt auf ihn selbst zurück.
Fehlende Sicherheit für Bergbau-Betroffene
Die IGAB weist darauf hin, dass für den Verzicht der RAG auf weiteren Abbau noch keine endgültige, juristische Sicherheit besteht. Für eine dauerhafte „Entwarnung“ sei es jedenfalls zu früh, meinte der Nalbacher Bürgermeister.
Das Wirtschaftsministerium versucht, sich in nebulösen Antworten an Bergbau- Geschädigte aus der Pflicht eindeutiger Festlegung herauszuwinden. In den Briefen aus der Chefetage verlautet stereotyp:
der Aufsichtsrat der RAG habe am 14.03.2008 beschlossen, dass der Abbau in der Primsmulde aufgegeben wird und dies auch für den Abbau im Flöz Schwalbach in benachbarten Feldesteilen gilt.
All dies unter der Voraussetzung, dass auf der Basis der vorliegenden Gutachten “ bei weiterem Abbau in diesen Bereichen die Gefahr für Leib und Leben im Sinne der Vorgaben des Bundesberggesetzes nicht ausgeschlossen werden“ kann.
Doch bei den Bergbau-Geschädigten sitzt das Mißtrauen vor den üblen Tricksereien der Kohle-Lobby tief in den Knochen.Wer garantiert denn, dass nicht später mit dubiosen Prognosen Schindluder getrieben wird?
Und was ist mit den Gefahren und Schäden durch den Abbau in den „Ausweich-Gebieten“ , auf den die RAG nicht verzichten könne ?
Risiken können nicht klein geredet werden!
Es ist unverantwortlich, wenn jetzt die Bergbehörde unter Druck gesetzt wird, die Abbau-Genehmigung für Wahlschied I und II „zügig“ zu erteilen. Aber: Die Voraussetzungen für einen weiteren Abbau sind nach den Pleiten der Vergangenheit gründlichst zu prüfen; denn es entstehen unweigerlich weitere Schäden.
Von den langfristigen Folgekosten nicht zu reden, deren Sicherung schon heute Fragen aufwirft. Die RAG-Kohlestiftung , welche die Ewigkeitskosten und den Bergbau-Ausstieg finanzieren soll, ist ja jetzt schon in Geldnot. Die geplanten Geldeingänge fließen nicht: Der „weiße Teil“ der alten RAG ( heute: evonik) lässt sich vorläufig nicht an die Börse bringen.
Wie die Kohlestiftung mit dem Geld umgeht, zeigt sich darin, dass statt Milliarden-Erlösen nur Schulden ( bis an die Insolvenz-Grenze) angehäuft werden.Nur die Manager und die überteuerten Berater haben bis jetzt ihren Reibach gemacht.Wenn jetzt schon die Finanzen aus dem Ruder laufen, wie sollen dann später die Bergbau-Folgekosten gerecht reguliert werden?
Haben wir jetzt die Ruhe vor dem Sturm? An der Saar herrscht bis zum 9.Juno eine gereizte Stimmung, weil dann der RAG-Aufsichtsrat seine künftige Planung offenlegen muß.