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– Das Gutachten von Prof. Frenz gibt es hier
In diesen Tagen wird der Abbau 8.7 West genehmigt. Wenn dieses Flugblatt verteilt wird, ist die Genehmigung wahrscheinlich schon erfolgt. Der Sofortvollzug wird noch innerhalb der Widerspruchsfrist angeordnet. Die DSK will am 1. Oktober beginnen.
Dieses Genehmigungsverfahren hat – dies müssen wir leider so deutlich sagen – den Rechtsstaat schwer beschädigt. Die Landesregierung- an der Spitze der Ministerpräsident – ist dafür verantwortlich. Der IGAB-Reisbach und der Gemeinde Saarwellingen wurden Daten nicht geliefert oder verspätet geliefert, die Genehmigungsunterlagen waren mit Fehlern behaftet, versprochene Gutachten nicht eingeholt, offene Fragen nicht geklärt. All dies ist belegt.
Ursprünglich sollte das Verfahren Ende des Jahres zum Abschluss gebracht werden. Auf Drängen der DSK wurde der Abschluss immer weiter vorgezogen. Gleichzeitig wurden die Gutachter der Gemeinde von der Landesverwaltung und der DSK bei der Erstellung der Gutachten gehindert. Messpunkte wurden ohne Koordinaten geliefert, so dass die Lage der Messpunkte unbekannt war. Umfängliche Datenmengen wurden nur analog geliefert, obgleich sie digital vorlagen. Die Gutachter der Gemeinde mussten tage lang Daten eingeben, statt Gutachten zu erstellen. Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde.
Ein neutrales und unabhängiges Gutachten zum Bebenrisiko für die Abbauten im Flöz Wahlschied wurde – entgegen der Zusage der Landesregierung im Landtag – nicht erstellt. Es gibt zu den Beben nur eine Stellungnahme des DSK-Unternehmens DMT.
Im Zulassungsantrag der DSK ist angeführt, dass die Beben schwächer als in der Primsmulde sein werden. Dies ist Spekulation. Bisher kennt niemand die genaue Ursache des Bebens vom 23.2.2008. Aber auch wenn diese Einschätzung richtig sein sollte. Es müssen nicht knapp 100 mm Schwinggeschwindigkeit sein. Auch bei 30 mm fielen Ziegeln von den Dächern und Anwohner stürzten in Kellerschächte mit dem Risiko schwerer Verletzungen bis Querschnittslähmungen.
Die Vernässungs- und Senkungsproblematik wurden im Genehmigungsverfahren nicht weiter untersucht. Wir, unsere Kinder, unsere Familien, müssen weiter in Schimmelhäusern leben mit dem Risiko schwerer gesundheitlicher Folgeschäden. Im Übrigen ist die Standfestigkeit von Häusern in Vernässungszonen stark beeinträchtigt. Was dies bei Beben und abbaubedingten Bodenbewegungen bedeutet, muss nicht näher erläutert werden.
All dies wurde gegenüber der Landesregierung belegt. Eine Bereitschaft, den Anwohnern Reisbachs zu helfen, war und ist nicht erkennbar.
Durch die geplanten Abbauten werden unsere Häuser über Jahrzehnte wertlos, unverkäuflich sein. Bei einem Immobilienmarkt, der durch Angebotsüberhänge gekennzeichnet ist, sind Häuser mit schweren Mängeln, und dies sind unsere Häuser, nahezu unverkäuflich. Wenn ein Interessent trotz des Bergbaus kaufbereit ist, akzeptieren Banken, wie Erfahrungen zeigen, die Häuser nicht als geeignete Sicherheit bzw. raten dem Kaufinteressenten mit aller Deutlichkeit von Kauf ab.
Zusammengefasst. Das Vermögen der Anwohner Reisbachs, unsere Existenzsicherung, unsere Ersparnis, das Erbe für Kinder und Enkelkinder wird vernichtet, um die Sozialverträglichkeit für Bergleute zu gewährleisten.
Nachdem offensichtlich war, dass Reisbach dass Bauernopfer der Sozialverträglichkeit für Bergleute und Zulieferer sein soll, baten wir die Landesregierung – im Sinne ihrer Verantwortung für das Ganze – auch eine sozialverträgliche Lösung für die Anwohner Reisbachs zu finden. Zur rechtlichen Untermauerung dieses Anspruchs wurde Prof. Frenz, der Gutachter der Landesregierung nach den Beben am 23.2.2008, vom Landesverband der Bergbaubetroffenen mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt.
Prof. Frenz kommt zu dem Ergebnis, das der Abbau nicht genehmigungsfähig ist. Sollte trotz schwerwiegender Bedenken eine Genehmigung ausgesprochen werden, muss die von uns geforderte Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene gewährleistet sein. Reaktionen der Landesregierung auf dieses Gutachten sind bisher nicht erkennbar.
Prof, Frenz wird am
Mittwoch, 17.9.2008, 19.00 Uhr, Lowieshalle
sein Gutachten vorstellen. Gleichzeitig werden wir über die weitere Vorgehensweise informieren.
Mancher Anwohner Reisbachs ist der Überzeugung, dass man gegen den Bergbau nichts ausrichten kann. Wir halten dies für falsch.
Die IGAB Reisbach hat beim Flöz Wahlschied den Abbau des westlichen Teils von 8.7 West, 8.8 West und 8.9 West verhindert. Wie haben die Vernässungsproblematik, die heute das ganze Land sieht, trotz massiver Widerstände der Bergbehörden und DSK zum Thema gemacht und eine Änderung der Abbauplanung bewirkt.
Der Ortsteil Labach wurde damit durch die IGAB-Reisbach vor dem schlimmsten bewahrt.
Die Anwohner der Primsmulde haben den kompletten Abbaustopp erreicht. Wir sehen gute Chancen zumindest die Sozialverträglichkeit zu erreichen. Vielleicht – je nach Ausgang der Landtagswahl – auch mehr.
Dafür muss der Ort zusammenstehen, er muss seine Kräfte bündeln. Die Primsmulde muss– was die Bündelung aller Kräfte eines Ortes betrifft – unser Vorbild sein.
Lasst uns alle dafür gemeinsam kämpfen, kämpfen für den Ort, kämpfen für seine Zukunftsfähigkeit, kämpfen ohne Rücksicht auf die jeweilige politische Zusammensetzung der Landesregierung. Wir – die IGAB Reisbach – sind dazu bereit.
Michael Schneider
1. Vorsitzender