Reisbach, 21.2.2009
Herrn Minister Rippel
Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
Gespräch Wirtschaftsminister des Saarlandes – Landesverband Bergbaubetroffene vom 16.2.2009
Sehr geehrter Herr Minister,
mit Ihnen wurde am 16.2.2009 vereinbart, dass die IGAB-Reisbach und die Gemeinde Saarwellingen der Landesverwaltung die Sachverhalte mitteilt, die nach Auffassung der Betroffenen im anstehenden Genehmigungsverfahren der Ostfelder – gegebenenfalls durch unabhängige Gutachter – zu überprüfen sind. Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Saarwellingen und den von der Gemeinde Saarwellingen beauftragten Gutachtern ist abgestimmt, dass Ihnen der Sachverhaltskatalog bis zum 16.3.2009 zugeht.
Von den Bergbehörden wurde in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die von ihnen vorgenommene Ausgestaltung der Genehmigungsverfahren der einzig mögliche Verfahrensrahmen ist. Modifikationen des Verfahrensablaufs mit dem Ziel, die Interessen der Bergbaubetroffenen stärker zu berücksichtigen, seien demzufolge rechtlich nicht möglich. Der Landesregierung seien insofern die Hände gebunden. Vom Landesverband der Bergbaubetroffenen wurde die Auffassung vertreten, dass auch andere Verfahrensabläufe rechtlich zulässig sind. Zur Klärung dieses Sachverhalts wurde ein Erörterungsgespräch zwischen der Bergbehörde und Dr. Niederstadt (Rechtsbeistand Gemeinde Saarwellingen/ IGAB-Reisbach) vereinbart. Wir bitten die Bergbehörden, dieses Gespräch zwischen der Gemeinde Saarwellingen, der IGAB-Reisbach und Dr. Niederstadt zeitlich zu koordinieren.
Ihre Klarstellung, dass die Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene (i.S. des Ausgleichs des flächendeckenden Werteverlustes der Immobilien durch die RAG) zwar rechtlich möglich, politisch aber nicht gewollt ist, bestätigt unsere Rechtsauffassung. Sie bedeutet, dass die Politik die Verantwortung dafür übernimmt, dass Bergbaubetroffene ihre ökonomische Existenz verlieren, um die Sozialverträglichkeit für Bergleute zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schneider
Landesverband Bergbaubetroffene