IGAB fordert Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene
Seit einiger Zeit wird wieder „Pro Kohle“ getrommelt. So stand am 8.Januar in der Saarbrücker Zeitung: „Die RAG braucht grünes Licht für die Flöze Wahlschied Ost. Gemeint sind die 3 Strebe ( 8.5, 8.6, 8.7) im Flöz Wahlschied-Ost. Die Kohleförderung soll möglichst „störungsfrei“ ablaufen , wird als frommer Wunsch mit auf den Weg gegeben.
Das Abbaugebiet liegt zwischen Obersalbach / Heusweiler, Reisbach / Saarwellingen und Falscheid/ Lebach. Ab Oktober soll – neben dem letzten Streb von Grangeleisen – der Abbau anlaufen. Mit dem 12 km langen Stollen-Vortrieb hat das Unternehmen schon längst begonnen, obwohl das Genehmigungsverfahren erst am 9. März startet.
Entsprechend der seit vielen Jahren geübten Praxis wird vermutlich vom Bergamt wieder der Sofort-Vollzug erwartet, womit den Betroffenen der normale Rechtsweg beschnitten wird. Die Sorgen der direkt Betroffenen Zu befürchten ist, dass die Bergbehörden erneut die rechtsstaatlich gebotenen Mindestansprüche ignorieren werden.
Dazu gehören nämlich objektive Prognosen der Beben und Nachsenkungen, der Vernässungen und anderen Gemeinschäden.
Denn nach dem Urteil des OVG Münster sind flächendeckende Wertminderungen zu verhindern. Nach dem Rechtsgutachten von Prof. Frenz ist auch für die Bergbau- Betroffenen die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten. Zu recht hat Michael Schneider als Sprecher des IGAB-Landesvorstandes von der Landesregierung unabhängige Gutachter für die strittigen Problembereiche gefordert.
Bergbau-Langzeitkosten höher als erwartet
Mit einer formalen Sozialverträglichkeit ist es jedoch nicht getan. Denn heute gibt es – vor allem linke Politiker – die eine Verlängerung der Subventionen für den unrentablen Bergbau fordern. Doch der energiepolitisch unsinnige Steinkohle-Bergbau ist auf Dauer nicht finanzierbar. Für die öffentlichen Finanzen von NRW sind jährliche Ewigkeitskosten von mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr untragbar.
Nach dem KPMG-Gutachten ist allein das Abpumpen von Grubenwasser zur Reinhaltung des Trinkwassers mit Kosten von 150 Mio. Euro belastet. Viele stillgelegte Abbauten und Schächte ( auch an der Saar) müssen mit 440 Millionen Euro teurem Aufwand erkundet und gesichert werden.
Der Bergbau geht – die Folgekosten bleiben
Und mit dem Ende der Kohleförderung ist keineswegs Schluß mit den Erschütterungen. Die Bürger von Altendorf NRW lassen sich kein X für ein U vormachen. Die RAG versucht die Angst herunterzureden, wenn der Abbau – auch noch nach Monaten – die Erde erzittern lässt. Auch dort weiß man: Es dauert noch Jahre bis sich die Hohlräume gesetzt haben.
Über die Folgen und „Zukunftspläne“ will sich das Bergamt erst äußern, wenn am Ende allen Abbaus an der Saar der Stillegungs-Betriebsplan erstellt werden muß.