Die Entscheidung der Saar-Grünen ist für Jamaika gefallen. Nach den Wahlprogrammen von Grünen und FDP ein großer Erfolg für die Bergbaubetroffenen. Beide Parteien stehen für den schnellstmöglichen Ausstieg, also keine Genehmigung von Wahlschied Ost, und Sozialverträglichkeit der Bergbaubetroffenen.
So schreibt die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm. „Das von der Landesregierung festgelegte voraussichtliche Ende 2012 ist deshalb für uns viel zu spät. Unser Ziel ist das schnellstmögliche Ende des Bergbaus.“
Die Grünen fordern den schnellstmöglichen Ausstieg und keine Genehmigung für Wahlschied Ost.
Wenn beide Parteien gegenüber der CDU geschlossen bleiben, muss die CDU – gerade bei der Stärke der Position der Grünen – zu deutlichen Zugeständnissen bereit sein.
Wir sollten aber vorsichtig sein. 1999 ist die CDU nach der Landtagswahl umgefallen. Fallen 2009 andere Parteien um? Skeptisch stimmt, dass das Thema Bergbau von den drei Jamaikanern totgeschwiegen wird. Soll das Thema kein Gegenstand der Sondierungsgespräche gewesen sein? Schwer zu glauben, dass etwas derart Brisantes ausgeklammert wurde. Warum dann aber diese Sprachlosigkeit von Politikern, die sich ansonsten gerne mitteilen.
Deshalb zur Klarstellung. Ein Abbau ist nach Beantwortung der Widersprüche zugelassen. Die Begründung der Widersprüche zu Wahlschied-Ost geht erst im Laufe dieser Woche den Bergbehörden zu. Die Genehmigung einschließlich eines eventuellen Sofortvollzugs erfolgt demzufolge während der Koalitionsverhandlungen. Jeder, der den Ablauf von Koalitionsgesprächen kennt, weiss, dass derart koalitionsrelevante Entscheidungen während der Laufzeit von Koalitionsverhandlungen nicht ohne gegenseitige Absprache getroffen werden. Weder FDP noch Grüne können deshalb nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklären, über den Abbau wäre in den Koalitionsgesprächen nicht verhandelt worden.
Grüne und FDP stehen in der Verantwortung für ihre Zusagen, ihr Landtagswahlprogramm, ihre öffentlichen Beteuerungen bei Veranstaltungen und Demonstrationen.
Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Umzufallen heißt, sie zu verspielen. Wir hoffen, wir glauben, dass FDP und Grüne das wissen und danach handeln.