Saarland, 28.02.2018
Pressemitteilung IGAB-Saar
Lässt sich der Vorsitzende des Ausschusses für Grubensicherheit Eugen Roth von der RAG hinter die Fichte führen?
Wie dem “Aktuellen Bericht” des SR vom 27.02.2018 zu entnehmen ist, glaubt Eugen Roth, dass die RAG bezüglich der durch die Grubenflutung zu erwartenden Schäden “Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger im Saarland” geschaffen habe.
“Von Klarheit sind wir meilenweit entfernt”, sagt Manfred Reiter vom Landesverband der Bergbaubetroffenen. “Wir gehen davon aus, dass Herrn Roth die Problematik der Verjährung nicht bewusst ist. Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung mit solchen Aussagen in Sicherheit wiegen zu wollen, wenn grundsätzliche juristische Fragen nicht geklärt sind. Ein Abgeordneter sollte aus Schreiben auch das herauslesen können, was nicht drin steht”, so Reiter weiter.
“Wir haben im Januar auf die Problematik der Verjährung im Ausschuss hingewiesen. Warum Herr Roth sich keine Gedanken über die Verjährung macht, ist mir rätselhaft”, meint Michael Schneider vom Landesverband.
Schneider ergänzt: “Die Menschen wollen, dass ihr Eigentum unbehelligt bleibt, sie wollen keine Regulierung, sondern ihre Ruhe haben. Die Bergbaubetroffenen kennen solche Regulierungen aus den Zeiten des aktiven Bergbaues und diese haben immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der RAG geführt haben.”