Pressemitteilung – IGAB-Saar
Wie tagesschau.de und andere Medien am Freitag berichten, sieht ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, den Empfehlungen der Kohlekommission zu folgen und bis 2038 40 Mrd. € für die Braunkohleländer bereitzustellen.
Preseberichten des SPIEGEL und des Redaktionsnetzwerks Deutschland sowie der Tagesschau zufolge sollen die Braunkohleländer 14 Mrd. € Direkthilfen erhalten.
Darüber hinaus sollen laut tagesschau.de „…innerhalb von zehn Jahren 5000 Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen entstehen – durch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen.“ IGAB Saar Vorstandsmitglied Dr. Patricia Bauer wirft gleich mehrere Fragen auf: „Welche Unterstützungen sollen im Saarland erfolgen? Welche – insgesamt unterrepräsentierten – Bundeseinrichtungen sieht Wirtschaftsminister Altmeier für das Saarland vor? Und auf welche Strukturhilfen darf die saarländische Wirtschaftspolitik hoffen?“
Wie die Tagesschau berichtet, sollen lauf Bundesfinanzminister Scholz auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Angriff genommen werden, insbesondere Bahnverbindungen sollen verbessert werden: „Gefördert werden sollen laut Scholz „Hunderte Einzelprojekte“ in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Dabei geht es zum Beispiel um neue Bahnstrecken und andere Maßnahmen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern – aber auch um Förderung von Innovationen oder den Breitbandausbau.“ IGAB-Landessprecher Manfred Reiter dazu: „Und im Saarland werden die ICE Verbindungen ausgedünnt.“
Dr. Patricia Bauer “ Der IGAB-Landesverband befürchtet, dass das Saarland als Steinkohle-Altregion wieder einmal von den innovativen Impulsen und Unterstützungen durch die Bundespolitik abgehängt wird. Deshalb muss die saarländische Landesregierung SOFORT tätig werden und die Interessen der Energieregion Saar auf Bundesebene vertreten.
Darüber hinaus fordert der IGAB-Landesverband alle saarländischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für Strukturhilfen an das Saarland auf Fraktions- und Bundestagsebene einzusetzen. Hier brauchen wir jetzt die Stimmen unserer gewählten politischen Vertreter!
IGAB-Saar fordert: Das Saarland vertreten, Strukturhilfen einfordern, Überfälligen Strukturwandel gestalten, JETZT!