Das Engagement des Bundes ist ziemlich mager ausgefallen. Der Bund wird keine Strukturhilfen leisten. (Als Augenwischerei ist das vereinbarte „Trinkgeld“ der RAG an das Saarland zu bezeichnen.) Ausserdem wird sich der Bund nur zu einem Drittel an den Altlasten und Ewigkeitskosten des Bergbaus beteiligen. Es ist fraglich, ob überhaupt die Risiken von der geplanten Stiftung […]
Kategorie: Meinungen
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Kohlevereinbarung: Verschleierung und Verdummung
Quellen: Kohlekompromiss bringt Klarheit und Strukturhilfen – Pressemitteilung Landesregierung 08.02.07-12.15 Uhr 1) „Bergleute wollen bis 2018 Kohle fördern“- Saarbrücker Zeitung/Wirtschaft vom 07.02.2007 2) „100 Millionen Euro Strukturhilfe für die Saar“ – SZ /Titelseite vom 08.02.2007 3) „Kohlegespräche verschleiern Perspektive fürs Saarland“ SZ vom 03.02.2007 4) Landtagsprotokoll 13.Wahlperiode, 5.Sitzung am 15.Dez.2004 Die Vereinbarung des Berliner Kohlegipfels […]
Diffamierende Medienschelte
Unglaublich ist die einseitige Kommentierung des Kohlegipfels in den Medien.Was sich die Nutzniesser-Lobby aus Funktionären von SPD und Gewerkschaft und Konzernmanagern an Diffamierungen leistet, ist nicht entschuldbar. Viele Medienurteile scheinen ungeprüft übernommen; eigene Recherchen sind manchen Journalisten fremd. Im Mittagsmagazin der ARD am Tag des Gipfelgesprächs (7.Febr.) wird die Behauptung verbreitet, „Rüttgers habe noch einmal […]
Wann kommt das Ende der Kohle für die Kohle?
Worüber entscheidet der Kohlegipfel? Vor Monatsende startet in Berlin der 3.Anlauf zum Entscheid über den deutschen Steinkohle- Bergbau. Es geht um die Frage, ob der absolut marode Bergbau mit Steuergeldern aus noch rentablen Wirtschaftsbranchen künstlich am Leben gehalten werden soll. Seit Jahrzehnten hat sich die Kohle-Lobby durchgesetzt. Doch „der Krug geht so lange zum Brunnen, […]
Schluss mit dem Kohle-Trauerspiel !
Die vom Bergbau betroffene saarländische Bevölkerung erwartet von dem Berliner Kohle-Gipfelgespräch eine Entscheidung. Sie hofft nicht nur auf eine Vernunft-Lösung im Sinne der bundesdeutschen Steuerzahler. Sie rechnet nach den vielen Vertröstungen vor allem mit einem Ende der verheerenden Bergschäden, die durch 3 bis 12 m starke Absenkungen verursacht werden. Einer in die Zehntausende gehende Zahl […]
Massiver Druck vor dem Kohlegipfel
Die ins Gespräch gebrachte Zahl von 3000 Beschäftigten passt gut auf die Belegschaft des einzigen Saar- Bergwerks ARD und saartext verbreiteten am Samstag, dem 20.Januar 2007 die Nachricht, die Deutsche Steinkohle Aktiengesellschaft müsse mit „Massenentlassungen“ von rund 3000 Beschäftigten rechnen. Als Grund wird die „Überschreitung der Subventionen“ serviert. Im Klartext heisst das: die zu 80 […]
Weiter Steuern ins Milliardengrab?
Offen bleibt bei dieser Ausgangslage, welche Aussichten der von Konzernchef Müller angestrebte Börsengang der RAG hat. Das Jahr 1996 zwang die damalige Bundesregierung zum Handeln: Die jährlichen Steinkohle-Subventionen hatten die Höhe von rund 6,5 Milliarden EURO erreicht. So konnte es – auch mit Blick auf die EU-Vorgaben – nicht weitergehen !Deshalb sollten die immer wieder […]
SZ: (Doppel)-Meinung des Redakteurs Warscheid
Unrühmlicher Höhepunkt bei der SZ SZ Ausgabe vom 9.10. Dezember „(Doppel)-Meinung Ihres Redakteurs Warscheid“ Sehr geehrter Herr Schön, aus Sicht der Bergbaubetroffenen gibt die Entwicklung der Berichterstattung Ihrer Zeitung Anlaß zu größter Sorge! Es ist einfach bedenklich, wie sich hier die Steinkohlebergbauprofiteure und -befürworter aus Gegenden im Saarland, die vom Steinkohlebergbau noch nie betroffen waren, […]
Zahlen bis in Ewigkeit?
Der Missbrauch der heiligen Barbara Auch an der Saar wird jetzt wieder am Barbaratag etwas fürs Gemüt der Subventionszahler getan. Von Firmenvertretern, Politikern und Geistlichen wird das Hohe Lied der Wohltaten des Bergbaus angestimmte werden, obwohl schon längst feststeht, dass die Steinkohle weder Energiesicherung noch volkswirtschaftliche Wertschöpfung bedeutet. Die Aktiengesellschaft Deutsche Steinkohle lässt sich diesen […]
Die Dummen zahlen die Zeche
Sozialverträglicher Ausstieg bis 2012 ist möglich Es ist kein Trost, dass schon immer die Steuerzahler in den gesunden Wirtschaftszweigen für die „wohlerworbenen“ Leistungen unproduktiver Branchen zahlen mussten. Während der Mehrheit durch „Reformen“ soziale Leistungseinschränkungen zugemutet werden, die gerade das nackte Überleben absichern, basteln Minderheiten hinter verschlossenen Türen an Konstruktionen, die ihnen ihre Privilegien bis in […]