Monat: November 2005

Sind Betroffene im Raum Lebach / Saarwellingen / Nalbach Menschen 2. Klasse?

Vorgehen der Landesregierung führt zur Zwei-Klassen-Gesellschaft Nach Auffassung der Landesregierung haben Zahl und Intensität der bergbaubedingten Erderschütterungen zu einer nicht mehr zumutbaren Belastung der Bevölkerung im Landkreis Saarlouis geführt. Mit den Erschütterungsereignissen gehe eine massive Gefährdung des öffentlichen Interesses einher. Mit diesen Worten begründet die Landesregierung zu Recht den derzeit stattfindenden Abbaustopp im Flöz Grangeleisen. […]

Dillingen und Diefflen gehören jetzt zu den bergbaubetroffenen Gemeinden im Saarland

Bergbaugeschädigte Dillingen/Saar informiert Bergbaubedingte Erschütterungen standen auf der Tagesordnung im ersten Teil der öffentlichen Sitzung des Dillinger Umweltausschusses am Donnerstag, den 10. November. In den letzten Monaten waren die bergbaubedingten Erdbeben auch in Dillingen und Diefflen deutlich zu spüren. Um mehr Informationen zum Thema „Auswirkungen der bergbaubedingten Erschütterungen auf den Stadtbereich Dillingen“ zu erhalten, lud […]

Eine Kommunikation mit dieser Behörde ist nicht möglich

Hilflosigkeit und Schutzlosigkeit wird drastisch vor Augen geführt Mehr als 1 Stunde nach dem Beben mit der Stärke 3,1 um 2:58 Uhr kann ich immer noch nicht schlafen. Wenn ich aus dem Fenster sehe, erblicke ich einige Häuser mit beleuchteten Fenstern: Es geht mir nicht alleine so. Heute Morgen werden wieder in der Großregion Lebach […]

Siegt die Kohle-Lobby über die ökonomische Vernunft?

Wer immer noch nicht weiss, wer das Sagen hat, dem ist nicht mehr zu helfen Es ist schon schlimm, wenn sich Parteien von gut organisierten Gruppen unter Druck setzen lassen. Schlimmer ist es, wenn sie Minderheiten – Interessen den Vorrang vor dem Allgemeinwohl geben. Geradezu unerträglich wird es, wenn Landesbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihren Entscheidungen […]

Ver….schung pur oder Rechtsstaat quo vadis?!!

Ver….schung pur oder Rechtsstaat quo vadis?!! Unglaublich was sich die letzten Wochen und Tage nicht nur in Berlin abspielt! Wir müssen tatenlos zusehen, wie die von uns gewählten Volksvertreter dritter Klasse die Republik in ein orientierungsloses politisches Chaos stürzen. Währenddessen nutzt ein mittels Steuergelder voll subventionierter Kohlekonzern die Schwächen der politisch Verantwortlichen gnadenlos aus. „Kohleabbau […]

Auslaufbergbau – Alles nur leeres Geschwätz?

Die Gerüchteküche kocht. Sollen vor den Verhandlungen mit der RAG noch schnell unumkehrbare Fakten geschaffen werden? Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU sind in wesentlichen Punkten erfolgt. Nach einem Reuters-Bericht hat man sich bezüglich der Steinkohlepolitik darauf geeinigt, dass der Bund Anfang des kommenden Jahres gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der Industrie Gespräche aufnimmt. […]

Erneuter Erdbebenterror – Betroffene demonstrieren bei Wirtschaftsminister Georgi

Wirtschaftsminister ignoriert die betroffene Bevölkerung Rund 100 Bergbaubetroffene nahmen das Erdbeben vom Samstag zum Anlaß, sich um 18.00 Uhr bei der Polizeistation in Lebach zu treffen. Für ersten Unmut sorgte, dass sich zwar beide Kandidaten für das Lebacher Bürgermeisteramt die Erdbeben auf die Prioritätenliste gesetzt haben, von diesen aber keiner den Weg zu den besorgten […]

Saarländische Bergbau-Steinkohle-Erdbeben reif für das Guinness-Buch der Rekorde

Erdbeben straft DSK Lügen Kaum hatte das Verwaltungsgericht den vom Bergamt gegen den Abbau des Flözes Grangeleisen erlassenen Sofortvollzug aufgehoben und damit – so Pressesprecher Pohmer – „die Rechtsauffassung der DSK bestätigt“, da ging es wieder los mit dem Erdbebenterror. Nach einem leichteren Beben rappelte es heute (5.11.) um 10.19 Uhr so stark, dass die […]

Wirtschaftsweise fordern erneut die Abschaffung der Steinkohlesubventionen

Abschaffung der Subventionen für die Steinkohle anstatt Steuererhöhung! Wie in vielen Berichten derzeit zu lesen ist, werden die Wirtschaftsweisen im kommenden Jahresgutachten 2005/06 erneut die Abschaffung der Steinkohlesubventionen fordern. Bereits im Jahresgutachten 2003/04 hatte der Rat, welcher vom Gesetzgeber höchste Neutralität attestiert bekommt, die vollständige Abschaffung der Steinkohlesubventionen gefordert. So wies der Rat bereits im […]

Auch das ist rechtswidrig

Pressemitteilung Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. „Nachdem wir seit vielen Jahren mit Dutzenden von Sofortvollzugsanordnungen der Bergbehörden belastet wurden, die aber stets von den Gerichten – VG und OVG – als rechtlich einwandfrei erklärt wurden, waren wir in Fürstenhausen besonders gespannt, wie das Verwaltungsgericht den ersten Sofortvollzug gegen die DSK sehen wird“ so der Sprecher […]

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