Kategorie: Meinungen

CDU widmet sich Bergschäden Viele Politiker rechnen damit, dass das Wahlvolk ein kurzes Gedächtnis hat. Auf manche trifft die Einstellung zu: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Vor der Wahl, die Peter Müller an die Regierung brachte, erklärte er (laut SZ) wörtlich: „Die CDU-Landtagsfraktion will die im Saarland praktizierte Bergschadensregulierung wieder auf die Tagesordnung […]

Mit dem Ausscheiden von Friedrich Merz aus dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand erinnert man sich an die eingeschlafenenDebatten über die Subventionskürzungen. Über „Kohlehilfen“ brauchen die Volksvertreter nicht mehr zu streiten; denn der Kanzler hat alles im Sinne der Kohle-Lobby geregelt: ab 2006 gibt es aus dem Steuertopf über 16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012. BASTA !

Mit riesigem Medienaufwand versuchen die Manager aus Stahl-und Metallverarbeitung und dem Kohle-Mutterkonzern „die Politik“ vor ihren Karren zu spannen, den sie selbst in die Krise gesteuert haben. – Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitungsverband WSM und der Kohle-Mutterkonzern RAG sind dabei, den Politikern ihr eigenes Versagen in die Schuhe zu schieben. Die Politik soll nach den […]

Mit dieser Floskel versuchen Politiker ihr Versagen zu vertuschen. Oft besteht ihr Unvermögen darin, durch ihr NICHT-Erkennen und NICHT-Bekennen notwendige Veränderungen und Reformen zu vereiteln oder zu verschieben. Leider trifft die populistische Formulierung „Nicht von Heute auf Morgen“ auch auf den Subventionsbergbau zu.

Zu Glückwünschen an die neue CDU-Regierung besteht kein Anlass, es sei denn man erwarte – im Vergleich mit der SPD – eine bessere Kohlepolitik von dem kleineren Übel! Wie wollen die Regierungschef Peter Müller und Humanitätsprediger Georgi als Chef der Bergbau-Aufsichtsbehörde ihre verantwortungslose Genehmigungspolitik gegenüber den Bergbau-Opfern entschuldigen? Hat die bisherige katastrophale Zerstörung von Fürstenhausen […]

Ihre „Herrlichkeiten“ haben wieder einmal entschieden. Diese Herrschaften müssen sich doch vorkommen, wie die unfehlbaren Götter. Anders ist ihre Genehmigung zum weiteren Kohleabbau unter Wohngebieten, vor allem aber unter dem schon genug vom rücksichtslosen Kohleabbau im Bruchversatz gebeutelten Fürstenhausen nicht mehr zu verstehen. Es ist eine Frechheit, wie man hier mit Bergbu-Betroffenen umgeht. Deshalb ist […]

Gestern Abend um 23:35 Uhr Ortszeit wieder ein bergbaubedingtes Beben; jetzt in der Frühe um 7:41 Uhr erneut ein Erdstoss, der die Fensterscheiben klirren ließ. „Haben Sie Schäden zu melden?“ fragt der Beamte der angerufenen Polizeidienststelle schon garnicht mehr.

Erdbebendienste registrieren Werte auf der Richter-Skala von 2,8 (Strassburg) bzw. 2,6 (Uni Freiburg und Uni Köln) Abgesehen von der verwirrenden Doppeleintragung in der DSK-Erschütterungsliste (www.bergbau-im-dialog.de/fakten/weltweites_phaenomen.php) muss sowohl die Verharmlosung des SR in den Mittagsnachrichten (mit Antwort an eine Hörerin von Lebach/ Zollstock: der SR betrachte Erschütterungen unter Stärke 3 als leichte Beben) als auch die […]

Immer öfter reagieren die Wähler anders als die Politiker wünschen. Ihr Protestverhalten äußert sich im Nichtwählen, ungültigen Stimmen oder Stimmenhäufung bei Extremparteien. Die verheerende Niederlage der Sozialdemokraten an der Saar lässt sich nicht nur mit Widerstand gegen Hartz IV und Lafontaine-Effekt erklären. Eine allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien breitet sich aus, weil sie nicht […]

Betrifft Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 02. September 2004, „Sofortvollzug muss weg“ Was Frau Petra Scherer auf dieser Podiumsdiskussion unter oftmaligem Gelächter der Zuhörer von sich gab, waren die „Ollen Kamellen“ ewig gestriger von Energiesockel, noch benötigtem Steinkohlebergbau bis hin zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Wenn jeder Beschäftigte im Steinkohlebergbau mit 75.000 Euro jährlich Subventioniert werden […]