mehr Infos  
 
 
www.IGAB-SAAR.de 
Startseite arrow News arrow Gastbeiträge arrow Bundesberggesetz verfassungswidrig?!

  Hauptmenü
Startseite
News
Forum
Für die Presse
Termine
Weblinks
Kontakt
Mach mit
Hintergrund
Landesverband
Meinungen
Impressum
Disclaimer
Erdbeben



> Erdbebenliste <

>Aktuelle Beben (Forum)<


Expertenstimmen

> Expertenstimmen zur heimischen Steinkohle <
Stand: 07.10.06


Postkarten

Ab sofort können Sie Postkarten mit unserem Logo und dem Aufdruck "Hier bewegt sich was" anfordern. Rückseite: Standard. Unkostenbeitrag 1,- Euro für 10 Postkarten. Weitere Infos bei Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können .


Klicken zum Vergrößern

Toplink

- Bi-Kraftwerk.de
- kein-kraftwerk-ensdorf.de

- Die 30 klimaschädlichsten Kraftwerke Deutschlands

- Bund der Energieverbraucher:
Machtkartell der Energiewirtschaft


Download Logo
 

Spezial

"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
Bundesberggesetz verfassungswidrig?!

Die von Menschenhand erzeugten Erdbeben sind als "manmade tortures" zu sehen und kommen im Ergebnis eines Aussetzens einer fortwährenden Folter gleich

Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit habe ich sehr oft Kontakt zu Bergbaubetroffenen, sowohl Bergbaubetroffene deren Anwesen lediglich durch Senkungen etc. betroffen sind und damit oftmals weitaus höhere Schäden an ihrem Eigentum erlitten haben, und auch Bergbaubetroffene die Opfer der unvorhergesehen, plötzlich auftretenden Erderschütterungen geworden sind.

Der wesentliche Unterschied der Beeinträchtigungen dieser Personengruppen liegt eindeutig darin, dass diese Personen zu den Eigentumseinbußen auch noch ständig in Angst und Schrecken leben müssen. Dies zeigt sich insbesondere in Schilderungen der Betroffenen im Rahmen von Mandatsaufnahme und Darstellung der Ereignisse. Aufgrund der Tatsache, dass viele der Betroffenen sich weitaus offener über Ihre Erlebnisse äußern, wenn sie sich einer von ihnen ausgewählten Vertrauensperson gegenüber offenbaren, wie z.B. dem behandelnden Arzt oder dem beauftragten Anwalt als z.B. in einer Mitteilung im Rahmen einer Umfrage, wird erkennbar, dass Studien wie die der Universität Stuttgart im Bereich der Feststellung der tatsächlichen Betroffenheit in puncto Beeinträchtigung der Gesundheit Grauzonen aufwerfen müssen.

Dies will heißen, dass das grundrechtlich geschützte Gut der körperlichen Unversehrtheit der durch die bergbaubedingten Beben betroffenen Bürger weitaus gravierender ist als dies in der veröffentlichten Studie dargestellt worden ist. Bei der Abfassung der Genehmigungsvorschrift des § 55 BBergG sind vom Gesetzgeber gesundheitliche Gefahren als Verweigerungsgrund nur hinsichtlich der Personen expressis verbis aufgenommen worden, die diejenigen Personen widerfahren können, die im Bergbau eingesetzt werden. Ansonsten ist diese Vorschrift nach dem Grundsatz " dulde und liquidiere" (den Schaden an Grundstücken und Gebäuden nach §§ 117 ff. BBergG) aufgebaut und kennt lediglich den bislang auch von der Rechtssprechung nicht in Richtung "Körper-und Gesundheitsschaden- bzw. Volksgesundheit" ausgefüllten unbestimmten Rechtsbegriff des Gemeinschadens. Das Gesetz ist insbesondere in Bezug auf den immanenten Grundrechtsschutz der In Art. 2 GG geschützten körperlichen Unversehrtheit defizitär.

Unkompliziert ausgedrückt:
Warum sollte unser Grundgesetz einen Eingriff in das Recht der körperlichen Unversehrtheit eines Wirtschaftskonzerns ermöglichen, wenn sogar der Staat selbst eine solche nur dann vornehmen darf, wenn strenge normierte Voraussetzungen erfüllt sind und das Allgemeinwohl im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Funktionierens der Organe des Staates und seiner Ordnung dies erfordern oder der betroffene Bürger durch sein vorheriges Verhalten eine Einwirkung auf seine körperliche Unversehrtheit herausgefordert hat ?

Selbstverständlich kann die Rechtssprechung durch Auslegung der Vorschriften und Analogien die Motive und den wirklichen Willen des Gesetzgebers für eine gewisse Zeit durch Rechtsfortbildung zum Durchbruch verhelfen. Wenn aber der Interessenstreit wie vorliegend auf einer derartigen Ebene ausgetragen wird, erfordert rechtsstaatliches Denken und Handeln, dass durch Aufnahme des Schutzes der körperliche Unversehrtheit in den Gesetzestext eine klare Regelung erfolgt und somit das so antiquierte Bundesberggesetz und insbesondere die Vorschrift des § 55 BBergG geändert bzw. ergänzt wird.

Die Intensität der Betroffenheit ist selbstverständlich bei jedem Individuum unterschiedlich. Damit aber auch das gesundheitlich schwächste Individuum vor derartigen Angriffen verschont bleibt und die Beschädigung des Gesundheitszustandes und letztendlich die Vernichtung der Persönlichkeit nicht auch noch rechtsstaatlich. wenn auch nur in den Gebieten in denen Bergbau betrieben wird, abgesegnet wird, ist es dringend erforderlich die Vorschrift so zu ändern, dass bereits die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Erderschütterungen mit zu erwartenden Schwinggeschwindigkeiten von 5 mm/s, dazu führt, dass eine Genehmigung nicht erteilt wird.

Letztendlich hilft hier allenfalls die Verfassungsbeschwerde oder eine Eingabe im Bundestag.

Die von Menschenhand erzeugten Erdbeben sind als "manmade tortures" zu sehen und kommen im Ergebnis eines Aussetzens einer fortwährenden Folter gleich. Dies insbesondere deshalb, weil die betroffenen Menschen sich dieser "Folter" deshalb nicht entziehen können, weil sie ihren auch durch Art. 11 GG geschützen Lebensmittelpunkt in der erdbebenbetroffenen Region haben und ungeachtet der Tatsache, dass sie sich für den Bergbau nicht vertreiben lassen müssen auch nicht über die Geldmittel verfügen ihr Eigenheim, ihren Arbeitsplatz- um diesen geht es schließlich auch-, ihre gewohnte Umgebung, Freunde Verwandte etc. von heute auf morgen zu verlassen.

Es ist also keines Falles damit getan die Kosten für die Schließung von ein paar Rissen zu übernehmen und einen heruntergefallenen und beschädigten Bilderrahmen zu ersetzen.

Anders als in den Gebieten in denen direkt durch Abbau sukzessive eine wenig spürbare Beeinträchtigung von Oberflächeneigentum stattfindet und keinerlei plötzliche Schockerlebnisse eintreten, ist in den Gebieten die durch die Erdbeben betroffen sind die Hauptgewichtung auf die Verhinderung der "manmade tortures" durch zunächst entsprechende Ausfüllung der Vorschrift des § 55 BBergG durch die Fachbehörde und ggf. Änderung des BBergG durch den Gesetzgeber, zu legen.

Die Beantwortung der Frage der Wirtschaftlichkeit des dergestalt betriebenen Bergbaus habe ich bewusst außen vorgelassen. Der Schutz der Gesundheit muss jeder wirtschaftlichen Betrachtung vorgehen und lässt diese bei rationaler Güterabwägung nicht mehr zu.

Abschließend weise ich daraufhin, dass ich mehrfach zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die RAG wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen beauftragt bin und die regional zuständigen Gerichte mit diesen Klagen beschäftigen werde. Ich bin der Meinung. dass nur auf diese Weise "zündende Denkanstösse" an den Bergbaubetreiber übermittelt werden können. Diese Verfahren gehen nach Klageeinreichung in aller Regel nach der ZPO ziemlich rasch in die entscheidenden Phase. Wir werden sehen!

RA Karl-Heinz Hörcher

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 22. Februar 2006 )
 
 

Mittwoch, 17. Januar 2018

 
 

*** WICHTIG ***

Download

*** WICHTIG ***

Lieder...

Die Lieder der Bergbaubetroffenen.
Zum Download im Forum - hier klicken...

Wahljahr 2009







Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

Zuckerhut

Aktuelles

Kurznachrichten

17.06.2014
Erster Rückblick auf die Veranstaltung "Wer zahlt die Zeche" (weiter...)
06.05.2014
EINWAND GEGEN DIE FLUTUNG: Online-Petition und Download (weiter...)
26.05.2012
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben (weiter...)
25.05.2012
Download: Entschädigungszahlung für Wohnwertminderung durch bergbaubedingte Erderschütterungen (weiter...)
05.03.2012
Info-Veranstaltung für Bergbaubetroffene in Heusweiler (weiter...)

Meinungen

22.02.2008
Offener Brief an Dietmar Geuskens (weiterlesen...)
13.02.2008
Wieso fällt Peter Müller immer wieder in seine Schaukel-Politik und Hinhaltetaktik zurück? (weiterlesen...)
10.02.2008
..., dass man erkennt, wie lächerlich sich ein Ministerpräsident macht (weiterlesen...)
10.02.2008
Das über jahrzehnte ersparte Eigentum wird zerstört (weiterlesen...)
27.11.2007
Antwortschreiben der DSK nach ambulanter Krankenhausbehandlung (weiterlesen...)

Gastbeiträge

14.08.2006
Ist die Bezirksregierung Arnsberg fremdbestimmt? (weiterlesen...)

Bilder / Filme



*** Hört auf - Teil 1 ***
*** Hört auf - Teil 2 ***
*** Hört auf - Teil 3 ***
*** RACAMA1 - Teil 1 ***
*** RACAMA1 - Teil 2 ***
*** RACAMA1 - Teil 3 ***
*** RACAMA1 - Teil 4 ***
*** RACAMA1 - Teil 5 ***
*** RACAMA1 - Teil 6 ***

 Mahnwache 02.06.08
 Mahnwache 05.05.08
 IGBCE Jugend 21.04.08
 Mahnwache 21.04.08
 Mahnwache 14.04.08
 Mahnwache 07.04.08
 Saarwellingen 05.04.08
 Mahnwache 31.03.08
 Mahnwache 17.03.08
 Mahnwache 10.03.08
 Bittgottesdienst 09.03.08
 Landtagssitzung 05.03.08
 Essen Evonik/RAG 03.03.08
 Mahnwachen-
    fackellauf 25.02.08

 Saarwellingen nach
    Superbeben 24.02.08

 Superbeben der
    Stärke 4,0 - 93,5mm/Sek 23.02.08

 Doppelbeben nach
    Großdemo 18.02.08

 7000 mal Abbaustopp
    Aktionstag 16.02.08

 Wann ist endlich Schluss?
    13.02.08

 Montags im Saarland
    11.02.08

 IGAB JUGEND AKTIV
    10.02.08

 Haut endlich ab!
    04.02.08

 Allez hopp - Bergbau stopp!
    01.02.08

 3. Montagsfackellauf
     durch Bilsdorf 28.01.08

 60 Fackelläufer
     durch Bilsdorf 21.01.08

 SPD Neujahrsempfang
     20.01.08

 Kohleabbaugenehmigung
    illegal? 16.01.08

 Montags im Saarland
    14.01.08

 Lokschuppen Dillingen
    11.01.08

 Märchenstunde Petra
    09.01.08

 Montags im Saarland
    07.01.08

 Nachbeben
    Vorbeben 04.01.08

 42 Millimeter
    Die Schnauze voll 03.01.08

 4. Advent - DSK-
    Weihnachten 23.12.07

 Montags im Saarland
    17.12.07

 Macht endlich Schluß 2
    15.12.07

 Hubertushof -
    Friedenslied 13.12.07

 Macht endlich Schluß
    12.12.07

 Montags im Saarland
    10.12.07

 Einstrebbeben die 1.
    05.12.07

 Montags im Saarland
    03.12.07

 Nach dem Doppelbeben
    (Teil 2) 27.11.07

 Nach dem Doppelbeben
    (Forum) 27.11.07

 Schwarzer Beben-Montag
    26.11.07

 Landesparteitag CDU
    Dillingen 24.11.07

 Sofortiger Abbaustopp
    gefordert 19.11.07

 Hört auf, Hört auf
    Erdbeben 17.11.07

 Oskar Lafontaine
    Erdbeben 15.11.07

 Montags im
    Saarland 12.11.07

 Peter Müller 10.11.07
 Al Gore 07.11.07
 Montags im
    Saarland 05.11.07

 Peter Müller 02.11.07
 Montags in
    Bilsdorf 29.10.07

 Saarwellingen 27.10.07
 Wirtschaftsausschuss
    Landtag 24.10.07

 Montags in
    Bilsdorf 22.10.07

 Vor Wirtschafts-
    ausschuss 19.10.07

 Bronder 12.10.07
 Erdbebenserie 08.10.07
 Erdbebenserie 03.10.07
 Bergamtsleiter Schmitt
 Bergwerk Saar 3
 Bergwerk Saar 2
 Bergwerk Saar 1
 Brückendemo - Politiker
 Brückendemo 2007
 Ursula Sladek
 Klaus Meiser

Kohlefreier Strom

Preisvergleich
- Zusammenfassung
- Sehen Sie selbst

Jubiläum
5 Jahre
Partnerschaft
IGAB / EWS Schönau

Kohle- / Atom- / Erdbebenfreier Strom

Auch schon gewechselt?


Schlaue Bergbaubetroffene wechseln den Stromanbieter

Weiteres

Hinterlassen Sie hier Ihre eMail-Adresse für weitere Infos.


Wir sind Meister

Das Saarland belegt seit dem 23.02.2008 die ersten fünf Plätze bei steuersubventionierten, bergbauinduzierten Erdbeben bzw. Grubenbeben

Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


Advertisement