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Weiter Steuern ins Milliardengrab?

Offen bleibt bei dieser Ausgangslage, welche Aussichten der von Konzernchef Müller angestrebte Börsengang der RAG hat.

Das Jahr 1996 zwang die damalige Bundesregierung zum Handeln: Die jährlichen Steinkohle-Subventionen hatten die Höhe von rund 6,5 Milliarden EURO erreicht. So konnte es - auch mit Blick auf die EU-Vorgaben - nicht weitergehen !Deshalb sollten die immer wieder verlängerten Überlebenshilfen für die Steinkohle innerhalb von zehn Jahren kontinuierlich auf Null heruntergefahren werden.

Doch durch den massiven, Teils illegalen Druck von Gewerkschaften und Opposition kam es zu einem faulen Kompromiss. Im sog. Kohlekompromiss wurde eine Teillösung erreicht , die nachher von der späteren Regierung durch fragwürdige Kuhhandel verwässert wurde. Verbindliche Subventionsregelungen bestehen jedoch nur bis Ende 2008. In den letzten Jahrzehnten wurden über 130 Milliarden EURO aus dem Steuertopf in die Kohlesubventionierung gepumpt. Wenn es nach den Vorstellungen der SPD geht, soll der Bund einen reduzierten Bergbau mit Steuergeldern weiter finanzieren.

Nach einem Gipfelgespräch im Dezember sah es fast so aus, als ob sich die Große Koalition auf ein gemeinsames Auslauf- Datum für den deutschen Bergbau einigen könnte. Aber denkbaren Ausstiegsdaten von 2012 bis 2018 verweigerte die SPD ihre Zustimmung. Sie forderte einen Sockel-Bergbau mit open end! Der "Ehrenbergmann" Arbeitsminister Müntefering faselte gar davon, dass sich der Abbau der einheimischen Steinkohle "fast wieder lohnt"!

Wirtschaftsminister Glos (CSU) dagegen warnt vor einem kostspieligen Restbergbau, der den Bund bis 2016 mit Gesamtkosten für Subventionen und Folgeschäden von 30 Milliarden EURO belasten würde.

Die NRW-Regierung will an einem Ausstieg 2014 festhalten. Im Vergleich mit einem Kohleausstieg 2012 koste ein Ende erst 2014 etwa 6 Milliarden EURO, ein Aus im Jahr 2018 mindestens 12 Milliarden EURO m e h r !

Dass die SPD stur auf einem Sockelbergbau besteht, ist unverständlich; denn die Förderkosten in Deutschland sind - zwischen 128 und 349 EURO pro Tonne in NRW - mit 191 EURO "im Schnitt dreimal so teuer wie auf dem Weltmarkt" (Rhein.Post vom 2.Dez.06).

Den RAG-Börsengang im Visier war der IGBCE-Chef zwischenzeitlich "schon einmal bereit, vom Sockelbergbau abzulassen"!Dieser wird nun für die SPD-Spitze zur Prestigefrage für die nächste Kohlerunde.Vermutlich wird die SPD- Bundestagsfraktion darauf bestehen, dass der absolut unrentable Bergbau weitergehen soll wie bisher. Vernünftig wäre, es Frankreich nachzutun, das 2004 das Millionengrab für Steuergelder geschlossen hat.

Offen bleibt bei dieser Ausgangslage, welche Aussichten der von Konzernchef Müller angestrebte Börsengang der RAG hat.

Denn es müsste Einigung erzielt werden, wie die Langzeitkosten (Ewigkeitskosten) aufzufangen sind, wenn die Deutsche Steinkohle AG (DSK) vom RAG-Konzern abgetrennt und in eine öffentlich garantierte Stiftung überführt werden soll.

Peter Haberer

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 10. Januar 2007 )
 
 

Freitag, 20. April 2018

 
 

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Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
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Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



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IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
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Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
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Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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