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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
IGAB Falscheid u.U. – Amtsblatt KW06/2008

Bergamt von Verwaltungsgericht verurteilt!
Bergbaubetroffene Eigentümer erhalten Recht auf Einsichtnahme und Kopien!

In Zukunft sollen sich bergbaubetroffene Grundeigentümer nicht mehr schikaniert fühlen, wenn sie auf dem Bergamt Einsicht in das Grubenbild mit den dazugehörigen Unterlagen verlangen. Die überzogene Interpretation der "Bergbau- Hoheit", die dem Bittsteller nicht einmal eine Freihand-Skizze erlaubte, wurde am 16. Januar 2008 mit dem Urteil vom Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis zurechtgerückt.

Damit muss die Zugangsbeschränkung des Bergrechts (BBergG § 63 Abs. 4) hinter den öffentlichen Informationsanspruch nach dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz (SUIG) zurücktreten. Der öffentliche, umfassende Umwelt-Informations-Anspruch war vom europäischen Richtliniengeber gewollt:

Jeder Bürger soll zu jeder Zeit Zugang zu umweltbezogenen Informationen haben.

Die Verbreitung dieser Informationen soll das Umweltbewußtsein schärfen und durch freien Meinungsaustausch und Teilnahme an Entscheidungsverfahren letztendlich den Umweltschutz verbessern.

Somit besteht für den beschränkten Einsichtsanspruch nach dem BBergG kein Bedürfnis mehr. Das UVP-Verfahren verfolgt nur die Offenlegung von umweltrelevanten Daten in einem förmlichen Zulassungsverfahren zur Beurteilung der Umweltauswirkungen eines bestimmten Projektes.

Eine echte Begrenzung bei Umweltinformationen findet sich im § 9 SUIG nur für solche personenbezogene Daten, die Rückschlüsse auf einzelne Personen (wie z.B. Name und Wohnung) zulassen.Es ist davon auszugehen, dass gerade der Datenschutz anderer (vom Bergbau betroffener ) Grundstückseigentümer nicht die Informationen über die Umwelt-Auswirkungen von Maßnahmen einschränken dürfen.Die rein persönlichen Daten sind gerade bei Kopien vorab zu schwärzen.

Wichtig für die Praxis der Schadensregulierung:
Neben dem EINSEHEN des GRUBENBILDES mit sonstigen Unterlagen wie Bohrlochbildern, geologischer Risse, Austritt von Gasen, Einfluß auf Grundwasser und oberirdische Gewässer ist nunmehr die Herausgabe von Kopien möglich und rechtens.

Peter Haberer, Vorstandssprecher IGAB Falscheid u.U.

Letzte Aktualisierung ( Montag, 4. Februar 2008 )
 
 

Montag, 22. Januar 2018

 
 

*** WICHTIG ***

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*** WICHTIG ***

Lieder...

Die Lieder der Bergbaubetroffenen.
Zum Download im Forum - hier klicken...

Wahljahr 2009







Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

Zuckerhut

Aktuelles

Kurznachrichten

17.06.2014
Erster Rückblick auf die Veranstaltung "Wer zahlt die Zeche" (weiter...)
06.05.2014
EINWAND GEGEN DIE FLUTUNG: Online-Petition und Download (weiter...)
26.05.2012
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben (weiter...)
25.05.2012
Download: Entschädigungszahlung für Wohnwertminderung durch bergbaubedingte Erderschütterungen (weiter...)
05.03.2012
Info-Veranstaltung für Bergbaubetroffene in Heusweiler (weiter...)

Meinungen

22.02.2008
Offener Brief an Dietmar Geuskens (weiterlesen...)
13.02.2008
Wieso fällt Peter Müller immer wieder in seine Schaukel-Politik und Hinhaltetaktik zurück? (weiterlesen...)
10.02.2008
..., dass man erkennt, wie lächerlich sich ein Ministerpräsident macht (weiterlesen...)
10.02.2008
Das über jahrzehnte ersparte Eigentum wird zerstört (weiterlesen...)
27.11.2007
Antwortschreiben der DSK nach ambulanter Krankenhausbehandlung (weiterlesen...)

Gastbeiträge

14.08.2006
Ist die Bezirksregierung Arnsberg fremdbestimmt? (weiterlesen...)

Bilder / Filme



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*** RACAMA1 - Teil 1 ***
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 Mahnwache 02.06.08
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    13.02.08

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    Die Schnauze voll 03.01.08

 4. Advent - DSK-
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    17.12.07

 Macht endlich Schluß 2
    15.12.07

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 Macht endlich Schluß
    12.12.07

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 Einstrebbeben die 1.
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 Nach dem Doppelbeben
    (Teil 2) 27.11.07

 Nach dem Doppelbeben
    (Forum) 27.11.07

 Schwarzer Beben-Montag
    26.11.07

 Landesparteitag CDU
    Dillingen 24.11.07

 Sofortiger Abbaustopp
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    Erdbeben 17.11.07

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    Erdbeben 15.11.07

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 Peter Müller 10.11.07
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 Vor Wirtschafts-
    ausschuss 19.10.07

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 Erdbebenserie 03.10.07
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Das Saarland belegt seit dem 23.02.2008 die ersten fünf Plätze bei steuersubventionierten, bergbauinduzierten Erdbeben bzw. Grubenbeben

Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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